Zentrale Personenkennziffer für die digitale Verwaltung

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Das Bundesinnenministerium plant eine Registermodernisierung und will eine zentrale Personenkennziffer einführen. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums hervor. Datenschützer fordern, die Register verfassungskonform zu modernisieren. Von der Adresse im…

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AUCH FINANZBEHÖRDEN SIND AUSKUNFTSPFLICHTIG

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In der Vergangenheit haben sich Finanzbehörden regelmäßig geweigert, Steuerpflichtigen Auskunft über ihre bei den Finanzämtern vorliegenden personenbezogenen Daten zu erteilen. Sie beriefen sich dabei auf entgegenstehende öffentliche Belange, die immer…

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KRITIK AN GEPLANTER QUELLEN-TKÜ FÜR NACHRICHTENDIENSTE

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Das Bundeskabinett will Geheimdiensten bald erlauben, Kommunikation über WhatsApp und andere verschlüsselte Messenger-Dienste mitzulesen. Diese Methode der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) von Quellen wird „Quellen-TKÜ“ genannt und ist äußerst umstritten. Vor einer…

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