AUCH FINANZBEHÖRDEN SIND AUSKUNFTSPFLICHTIG

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In der Vergangenheit haben sich Finanzbehörden regelmäßig geweigert, Steuerpflichtigen Auskunft über ihre bei den Finanzämtern vorliegenden personenbezogenen Daten zu erteilen. Sie beriefen sich dabei auf entgegenstehende öffentliche Belange, die immer…

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KRITIK AN GEPLANTER QUELLEN-TKÜ FÜR NACHRICHTENDIENSTE

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Das Bundeskabinett will Geheimdiensten bald erlauben, Kommunikation über WhatsApp und andere verschlüsselte Messenger-Dienste mitzulesen. Diese Methode der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) von Quellen wird „Quellen-TKÜ“ genannt und ist äußerst umstritten. Vor einer…

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CYBERWEHR FÜR UNTERNEHMEN IN BADEN-WÜRTTEMBERG

Die Cyberwehr Baden-Württemberg wurde als zentrale Anlaufstelle für kleine und mittlere Unternehmen für die Behandlung von IT-Sicherheitsvorfällen ins Leben gerufen. Nach der erfolgreichen Pilotphase in Karlsruhe, Baden-Baden und Rastatt ist…

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