In der Vergangenheit haben sich Finanzbehörden regelmäßig geweigert, Steuerpflichtigen Auskunft über ihre bei den Finanzämtern vorliegenden personenbezogenen Daten zu erteilen. Sie beriefen sich dabei auf entgegenstehende öffentliche Belange, die immer…
Das Bundeskabinett will Geheimdiensten bald erlauben, Kommunikation über WhatsApp und andere verschlüsselte Messenger-Dienste mitzulesen. Diese Methode der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) von Quellen wird „Quellen-TKÜ“ genannt und ist äußerst umstritten. Vor einer…
Die Cyberwehr Baden-Württemberg wurde als zentrale Anlaufstelle für kleine und mittlere Unternehmen für die Behandlung von IT-Sicherheitsvorfällen ins Leben gerufen. Nach der erfolgreichen Pilotphase in Karlsruhe, Baden-Baden und Rastatt ist…