Gesetz gegen Abmahnmissbrauch berücksichtigt auch die DSGVO

Abmahnungen sind zu einer ernsthaften Bedrohung für die mittelständische Wirtschaft geworden. Urheberrechtsverletzungen oder Verstöße gegen geltende Datenschutzbestimmungen sind für Experten leicht ausfindig zu machen, was viele Website-Betreiber unter Druck setzt.…

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Neuwagen übermitteln Fahrzeugdaten an Behörden

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Im April 2019 wurde ohne viel Aufsehen eine EU-Verordnung erlassen, die vorsieht, dass ab dem Jahr 2021 Fahrzeugdaten von Neuwagen sowohl an die Hersteller, als auch an die mitgliedstaatlichen Behörden…

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AUCH FINANZBEHÖRDEN SIND AUSKUNFTSPFLICHTIG

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In der Vergangenheit haben sich Finanzbehörden regelmäßig geweigert, Steuerpflichtigen Auskunft über ihre bei den Finanzämtern vorliegenden personenbezogenen Daten zu erteilen. Sie beriefen sich dabei auf entgegenstehende öffentliche Belange, die immer…

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