AUCH FINANZBEHÖRDEN SIND AUSKUNFTSPFLICHTIG

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In der Vergangenheit haben sich Finanzbehörden regelmäßig geweigert, Steuerpflichtigen Auskunft über ihre bei den Finanzämtern vorliegenden personenbezogenen Daten zu erteilen. Sie beriefen sich dabei auf entgegenstehende öffentliche Belange, die immer…

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KRITIK AN GEPLANTER QUELLEN-TKÜ FÜR NACHRICHTENDIENSTE

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Das Bundeskabinett will Geheimdiensten bald erlauben, Kommunikation über WhatsApp und andere verschlüsselte Messenger-Dienste mitzulesen. Diese Methode der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) von Quellen wird „Quellen-TKÜ“ genannt und ist äußerst umstritten. Vor einer…

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DAS AUS FÜR DAS BERECHTIGTE INTERESSE?

Die Europäische Union plant den Rechtsgrund „Berechtigtes Interesse“, bei der Speicherung personenbezogener Daten zu kippen. Wer auf seiner Website Daten sammelt, kann sich dann nicht mehr auf ein berechtigtes Interesse…

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