Zentrale Personenkennziffer für die digitale Verwaltung

Zentrale Personenkennziffer für die digitale Verwaltung

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Das Bundesinnenministerium plant eine Registermodernisierung und will eine zentrale Personenkennziffer einführen. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums hervor. Datenschützer fordern, die Register verfassungskonform zu modernisieren.

Von der Adresse im Melderegister über Fahrzeugdaten im zentralen Fahrzeugregister bis hin zum Familienstatus im Personenstandsregister – zahlreiche Daten über jeden Einzelnen speichert der Staat in sog. „Registern“. Bislang sind diese Daten nicht miteinander verknüpft, aber das soll sich nun ändern.

Wichtigster Punkt des Gesetzentwurfs, ist die Etablierung der Steuer-Identifikationsnummer als zentrales Personenkennzeichen. Diese Steuer-Identifikationsnummer gibt es seit dem Jahr 2007. Seitdem bekommt sie jeder in Deutschland geborene bei der Geburt zugeteilt und behält sie bis über den Tod hinaus. Mit ihr sollen sich künftig alle Behörden auf digitalem Weg Daten austauschen können und Bürger müssten nicht immer wieder neue Anträge ausfüllen. Die Bundesregierung hält dieses Projekt für eine unabdingbare Voraussetzung, damit die Digitalisierung der Verwaltung gelingt. Nur so könnten alle „Leistungen“ der Verwaltung in Zukunft online zugänglich sein.

Der Referentenentwurf sieht auch eine neue „Registermodernisierungs-Behörde“ vor. Sie soll einen zentralen Datenbestand zur jeweiligen Steuer-Identifikationsnummer vorhalten und sicherstellen, dass alle Daten in den einzelnen Behörden einheitlich, eindeutig und aktuell sind.

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) fordert in einer Entschließung, die Registermodernisierung verfassungskonform umzusetzen.

Datenschützer weisen darauf hin, dass die Einführung einer zentralen Personenkennziffer verfassungsrechtlich höchst umstritten ist. So steht dem Vorhaben z.B. das sog. „Volkszählungsurteil“ des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1983 entgegen. Dieses Urteil untersagt dem Staat die Verknüpfung von personenbezogenen Daten mit einer übergreifenden Identifikationsnummer, weil dadurch eine Profilbildung möglich wird.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) U. Kelber lehnt die geplante Nutzung der Steuer-Identifikationsnummer als übergreifendes Ordnungsmerkmal ab.

„Die Pläne für die Registermodernisierung sind in vielen Punkten gar nicht schlecht und durchaus im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Doch durch die Verwendung einer einheitlichen Identifikationsnummer besteht ein erhebliches Risiko der missbräuchlichen Zusammenführung der Daten aus unterschiedlichen Registern. Damit werden viele Sicherheitsmaßnahmen entwertet. Ich hoffe, dass uns nicht wieder erst das Bundesverfassungsgericht vor einem zu neugierigen Staat schützen muss.“

Einige Datenschützer schlagen Österreich als Vorbild für ein datenschutzfreundliches Modell der Registermodernisierung und der Digitalisierung der Verwaltung vor. Hier gibt es hier zwar eine Personenkennziffer. Sie ist aber geheim und liegt nur einer unabhängigen Datenschutzbehörde vor. Andere Behörden nutzen spezielle Personenkennziffern für ihren Fachbereich, was die Verbreitung der eigentlichen Kennziffer eindämmt und verhindert, dass Daten einfach zusammengeführt werden können.

Der Referentenentwurf lehnt dieses Modell jedoch ausdrücklich ab…

Quelle: BfDI, Bonn

Link: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Transparenz/AccessforoneAccessforall/2021/2020_StgN-RegModG.pdf?__blob=publicationFile&v=1   

01.10.2020

Photo by Nick Hillier on Unsplash