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WEBSITES BESSER OHNE GOOGLE FONTS

Unter Google Fonts stellt Google in einer interaktiven Mediathek über 1.000 Schriftarten in Form von freien Lizenzen zur Verfügung. Diese können von Website-Designern oder -betreibern gebührenfrei verwendet werden. Der Nachteil besteht darin, dass dann eine Server-Verbindung zu Google LLC in den USA aufgebaut wird, über welche die Schriften nachgeladen werden.

Mit einem Urteil des Landgerichts München wurden dem Nutzer einer Website 100 Euro Schadensersatz zugesprochen, weil der Website-Betreiber Google Fonts eingebunden hatte und dabei die IP-Adresse des Website-Nutzers in die USA übermittelt wird, also einem unsicheren Drittland.

Bei der IP-Adresse des Nutzers – auch bei einer dynamischen IP-Adresse – handelt es sich um ein personenbezogenes Datum, weil es sich um eine Information handelt, die eine natürliche Person identifizieren oder identifizierbar machen kann.

  • identifiziert ist eine natürliche Person, wenn sich die Identität unmittelbar aus der Information selbst ergibt (z.B. Name oder Anschrift)
  • identifizierbar ist eine natürliche Person, wenn sich aus der Information selbst noch nicht unmittelbar die Identität der Person ergibt, aber eine Identifikation möglich ist, in dem die vorliegende Information mit weiteren Informationen verknüpft wird und dadurch eine Identifikation möglich ist

Die dynamische IP-Adresse ist für den Internet-Anbieter ein personenbezogenes Datum, da er über Zuordnungs- und Log-Dateien verfügt, über welche die IP-Adresse einem bestimmten Nutzer zugeordnet wird. Mit der Weiterleitung ohne Wissen der betroffenen Person an die Google Server in ein Drittland, für das kein EU-Angemessenheitsbeschluss besteht, wurde deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.

Keine Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Um die IP-Adresse des Website-Nutzers bei der Verwendung von Google Fonts zu verarbeiten, ist eine Rechtsgrundlage erforderlich.

Das berechtigte Interesse kommt für die Verwendung von Google Fonts allerdings nicht in Betracht, weil im Rahmen der Interessenabwägung keine Erforderlichkeit für die Verwendung von Google Fonts vorliegt.

Die Einwilligung scheitert daran, dass vor der Datenerhebung keinerlei Informationen für den Nutzer zur Verfügung stehen, in die er hätte einwilligen können. Sofern auf einer Website Schriftarten eingesetzt werden, die bei jeder Nutzung die IP-Adresse erneut an Google übermitteln, ist sogar von einer systematischen, wiederholten Datenverarbeitung auszugehen, womit eine DSGVO-konforme Einwilligung in einen Drittlandtransfer ohnehin nicht möglich ist.

Verletzung der informationellen Selbstbestimmung

Aufgrund der unberechtigten Datenverarbeitung kam es zu einer Verletzung des informationellen Selbstbestimmungsrechts des Website-Nutzers, da er durch die unberechtigte Weitergabe der personenbezogenen Daten an Google, einen Kontrollverlust über seine Daten erlitten hat.

Dieser Kontrollverlust ist ein immaterieller Schaden, den die betroffene Person darlegen und beweisen muss. In Deutschland wurden bislang nur bei schwerwiegenden Verstößen gegen das Persönlichkeitsrecht immaterielle Schadensersatzansprüche anerkannt. Der DSGVO liegt jedoch der europarechtliche Schadensbegriff zugrunde, so dass die deutsche Handhabung mit Erheblichkeitsschwellen nicht mehr greift; d.h. auch sog. „Bagatellschäden“ sind durch den europarechtlichen Schadensbegriff abgedeckt. Zwar ist es auch europarechtlich so, dass präventiv jeder kleine Verstoß gegen die DSGVO einen Schadensersatz begründet. Allerdings immer dann, wenn nicht nur gegen Dokumentationspflichten verstoßen wurde, besteht in jedem Verstoß gegen die DSGVO-Normen ein ersetzbarer Schaden für die betroffene Person.

Im konkreten Fall erfolgte die Übermittlung der IP-Adresse an Google nicht nur einmalig, sondern wurde bei jedem Aufruf in ein Drittland übertragen, in dem nicht das gleiche Datenschutzniveau gewährleistet ist; zumal Google als exzessiver Datensammler und -nutzer bekannt ist. Der Kontrollverlust der betroffenen Person war somit nicht nur gefühlt sondern real, auch wenn die nachteilige Auswirkung nicht spezifisch dargelegt werden kann.

25.02.2022

Photo by Alexander Andrews on Unsplash