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UNZULÄSSIGE COOKIE-BANNERS BEI GOOGLE

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  • Beitrags-Kategorie:Recht / Technik

Wer zum ersten Mal eine Website besucht, kommt an ihnen nicht vorbei: Cookie-Banner sollen Nutzer transparent machen, welche persönlichen Informationen erhoben und verarbeitet werden und holen dazu eine Zustimmung ein. Die Anpassung oder Ablehnung dieser Einstellungen ist allerdings mühsam. Vieles spricht dafür, dass dies kein Zufall ist, sondern dass Dark Patterns Verbraucher zu einer umfassenden Einwilligung in die Verarbeitung ihrer Daten bewegen sollen.

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hält die entsprechende Gestaltung auf den Websites von Google für unzulässig und hat Klage vor dem Landgericht Berlin erhoben. Ihr Argument: Mit Tricks bei der Gestaltung von Cookie-Banners versuchen Unternehmen die Einwilligung der Verbraucher zu erschleichen, um an möglichst viele persönliche Informationen zu gelangen, diese zu sammeln und zu verarbeiten. Es muss für Verbraucher genauso leicht sein, Cookies abzulehnen wie sie zu akzeptieren. Nur so kann die unbedachte Preisgabe von Daten verhindert werden.

Die Cookie-Banners auf den Google-Websites sind so gestaltet, dass die Ablehnung einer Verarbeitung von Cookies erheblich aufwendiger ist als die Erteilung einer umfassenden Zustimmung. So müssen Besucher nur einmal klicken, um den Cookies zuzustimmen, wohingegen sie zur Ablehnung erst auf eine zweite Ebene des Banners wechseln müssen. Dort müssen dann mindestens drei verschiedene Kategorien von Cookies einzeln abgelehnt werden, bevor diese Einstellungen übernommen werden und die Nutzer wieder auf die Startseite zurückkehren können. Diese sog. „ Dark Patterns“ setzt das US-Unternehmen ein, damit Besucher eine möglichst umfassende Einwilligung abgeben und verstößt damit gegen nationale Datenschutzregelungen aus dem Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz sowie gegen EU-Recht.

Durch Cookies können (Dritt-)Anbieter das Nutzungsverhalten von Verbrauchern beim Surfen im Internet nachverfolgen. Die mit den gesammelten Daten erstellten, personenbezogenen Nutzungsprofile ermöglichen es, personalisierte Werbung auszuspielen oder können an Dritte übermittelt werden. Mithilfe von Cookies und ähnlichen Tracking-Technologien können u.a. Rückschlüsse auf den ungefähren Standort, das verwendete Endgerät, den Browser, die Häufigkeit und Dauer von Website-Besuchen, Produkte, die kürzlich angesehen wurden oder den Bildungsstatus oder finanziellen Hintergrund gezogen werden.

Auch wenn es lästig ist, sollten Nutzer Cookie-Banners nicht einfach wegklicken, sondern die Einstellungen individuell anpassen. Es ist grundsätzlich sinnvoll, Cookies von Drittanbietern via Browser-Einstellung zu deaktivieren. Werden die Cookies nach jeder Sitzung gelöscht, verhindert dieser Schritt wirkungsvoll ein dauerhaftes Tracking. Eine weitere effektive Massnahme zum Schutz der Privatsphäre ist das Surfen im sog. „Inkognito-Modus“.

Das EU-Parlament hat den Handlungsbedarf bei Dark Patterns erkannt und fordert im aktuellen Gesetzgebungsverfahren zum Digital Services Act ein weitergehendes Verbot manipulativer Praktiken. Neben Datenschutzeinstellungen umfasst dies auch bestimmte Tricks bei Werbung in Online-Shops bei Empfehlungssystemen oder bei der Annahme und Änderung von AGB.

27.04.2022

Photo by Lauren Edvalson on Unsplash