Das Bundeskabinett will Geheimdiensten bald erlauben, Kommunikation über WhatsApp und andere verschlüsselte Messenger-Dienste mitzulesen. Diese Methode der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) von Quellen wird „Quellen-TKÜ“ genannt und ist äußerst umstritten.
Vor einer Woche hat das Bundeskabinett die Novelle des Verfassungsschutzgesetzes beschlossen. Sie will – im Kampf gegen den Terrorismus – die Arbeit der Geheimdienste erleichtern. Dazu sollen die entsprechenden Organe wie Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst (BND) und Militärischer Abschirmdienst (MAD) Zugriff auf verschlüsselte Messenger-Nachrichten erhalten.
Bundesinnenminister Horst Seehofer bezeichnete diese Methode einen überfälligen Schritt im Kampf gegen Terroristen und militante Extremisten. Das Land brauche einen Verfassungsschutz, der auch im digitalen Zeitalter sehen und hören könne. Die Reform muss noch vom Parlament gebilligt werden, ist jedoch sogar innerhalb der Koalition umstritten. Die Opposition geht sogar noch weiter und kommt zum Schluss, dass die geplante Gesetzesnovelle schlecht für die Bürgerrechte ist und direkt auf Kosten der Verfassung geht.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) sieht dagegen mehrere Mängel im aktuellen Gesetzesentwurf, fürchtet massive Eingriffe in die Privatsphäre und warnt, dass aus der Quellen-TKÜ eine legitimierte „Online-Durchsuchung“ werden könne, die eigentlich gerade nicht eingeführt werden soll. Außerdem entsprechen die Voraussetzungen für die Durchführung weitgehend denen der Befugnisse zur Quellen-TKÜ im Polizeibereich. Dies verstößt indes gegen das verfassungsrechtliche Trennungsgebot zwischen Polizeibehörden und Nachrichtendiensten. In diesem Zusammenhang erinnerte er daran, dass die Gerichte einen deutlichen Reformbedarf in den Gesetzen der Nachrichtendienste aufgezeigt haben. Er appellierte, diese dringenden Reformen anzugehen, anstatt neue Überwachungsmöglichkeiten zu schaffen und forderte erneut ein Sicherheitsgesetz-Moratorium sowie eine unabhängige wissenschaftliche Analyse der bestehenden Gesetze.
Auch Branchenverbände wie der Verband der Internet-Wirtschaft (eco), beurteilen das Vorhaben kritisch. In einer Stellungnahme heißt es, dass politische Verantwortung auch bedeute, rechtzeitig zu erkennen, wenn man einen Fehler gemacht hat und dass dieses Gesetz einen fundamentaler Fehler darstellt, mit dem Potential katastrophaler Kollateralschäden.
Quelle: BfDI, Bonn
23.10.2020
Photo by Benjamin Sow on Unsplash
