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Gesetz gegen Abmahnmissbrauch berücksichtigt auch die DSGVO

Abmahnungen sind zu einer ernsthaften Bedrohung für die mittelständische Wirtschaft geworden. Urheberrechtsverletzungen oder Verstöße gegen geltende Datenschutzbestimmungen sind für Experten leicht ausfindig zu machen, was viele Website-Betreiber unter Druck setzt. In diesem Monat hat die Bundesregierung das Gesetz gegen Abmahnmissbrauch beschlossen, welches das Abmahnrisiko insbesondere für Privatpersonen und kleine Unternehmen senkt.

Der Bundestag hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf „zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ verabschiedet. Das Parlament will damit das Abmahnwesen bekämpfen. So sollen etwa hohe Anwaltsgebühren und Vertragsstrafen bei Bagatellverstößen der Vergangenheit angehören. Einer dieser Ansätze besteht darin, die mit einer Abmahnung verbundenen Kosten zu limitieren. Zu diesem Zweck können – je nach Sachverhalt – z.B. Anwaltsgebühren oder Vertragsstrafen eingeschränkt werden. Außerdem haben Wettbewerber in bestimmten Fällen keinen Anspruch mehr auf Kostenerstattung haben.

Darüber hinaus wurde der Kreis an Klagebefugten eingeschränkt. Insbes. Wirtschaftsverbände dürfen nur noch abmahnen, wenn sie vom Bundesamt für Justiz überprüft wurden, auf einer Liste der Klagebefugten eingetragen sind und mindestens 75 Mitgliedsfirmen vertreten.

Wer trotz der verschärften Bestimmungen missbräuchlich abgemahnt wird, bekommt die Kosten seiner Rechtsverteidigung in der Höhe zurückerstattet, die der Abmahnende geltend gemacht hat.

Abmahnschutz schützt Vereine und Kleinunternehmen

Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens wurde auch an die DSGVO gedacht, denn sie stellt für kleine und mittelständische Betriebe ein hohes Gefahrenpotenzial dar. Im Falle von Verstößen gegen die DSGVO können künftig keine Abmahngebühren mehr in Rechnung gestellt werden können, um derartige Abmahnungen finanziell unattraktiv zu machen.

Es ist bedauerlich, dass die Regierung den Fokus speziell auf kleine Unternehmen und Vereine gerichtet hat. Denn der Schutz greift nur für eingetragene Vereine sowie für Betriebe mit maximal zehn Beschäftigten bei einem Jahresumsatz von maximal 2 Mio. Euro.

Keine Entwarnung beim Datenschutz

Da durch die neuen gesetzlichen Regelungen nur kleine Unternehmen geschützt werden, bleibt das Abmahnrisiko für die meisten Betriebe bestehen. Zumal es in diesem Zusammenhang nur um einen Schutz geht, der die Kosten der Abmahnung betrifft. Das größere wirtschaftliche Risiko – also die Verhängung von Bußgeldern durch die zuständigen Aufsichtsbehörden – bleibt bei Verstößen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen weiterhin bestehen.

Quelle: Heise Medien, Hannover

Link: https://www.heise.de/news/Bundestag-beschliesst-Gesetz-gegen-Abmahnmissbrauch-4891418.html   

04.10.2020

Photo by Bill Oxford on Unsplash