Das Ende der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei Messengern

Das Ende der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei Messengern

Die Regierungen der Europäischen Union wollen die Verschlüsselung von Online-Messengern kippen. Der Anti-Terror-Koordinator der EU hat den europäischen Regierungen vorgeschlagen, dass die Betreiber von Messenger-Diensten mit Behörden zusammenarbeiten und ihnen Zugang zur verschlüsselten Kommunikation verschaffen sollen.

Nach extrem kurzer Beratung soll dieser, auf einem geheimen Entwurf einer geplanten Deklaration des EU-Ministerrats beruhender Vorschlag, nun den Weg in die Gesetzgebung nehmen.

Begründet wird der Vorschlag des Anti-Terror-Koordinators damit, dass das Verhältnis vom Schutz der Kommunikation und der Zugriffsmöglichkeiten von Behörden („competent authorities“) neu ausbalanciert werden soll. Die Betreiber von Ende-zu-Ende-verschlüsselten Online-Messenger-Diensten (u.a. WhatsApp, Threema oder Signal) sollen dazu verpflichtet werden, eine Art Generalschlüssel zu erzeugen und diesen bei staatlichen Behörden zu hinterlegen.

De facto bedeutet das: Um die Kommunikation von Personen nachzuverfolgen, die potenziell die Sicherheit eines Staates gefährden, sollen alle Bürger der Europäischen Union ihr Recht einbüßen, vor staatlichen Zugriffen auf Online-Messenger-Dienste sicher zu sein. Mit diesem Vorgehen würden sich die europäischen Staaten Zugriff auf jegliche Online-Kommunikation verschaffen und so die Vertraulichkeit der Kommunikation beenden.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg S. Brink kritisiert: „Die Europäische Union stellt 450 Millionen Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht und erklärt uns alle zu „Gefährdern der Sicherheit“. Zunächst wollten Sicherheitspolitiker nur im Ausnahmefall Zugriff auf unsere Online-Kommunikation. Jetzt soll die Ausnahme zur Regel werden. Der Versuch, Bürgerinnen und Bürger durch Abschaffung von Bürgerrechten potenziell besser zu schützen, untergräbt jegliches Vertrauen in staatliches Handeln.“ Defizite bei der Strafverfolgung könnten nicht durch die Relativierung von Bürgerrechten ausgeglichen werden, so Brink weiter. Wer die Freiheit zugunsten der Sicherheit aufgibt, verliert am Ende beides.

Quelle: LfDI Baden-Württemberg, Stuttgart

Link: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/eu-vorschlag-behoerden-sollen-zugang-zu-den-verschluesselungen-bei-online-diensten-erhalten/  

17.11.2020