Die irische Datenschutzkommission hat gegen WhatsApp Irland wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eine Rekordstrafe in Höhe von 225 Millionen Euro verhängt. Das Facebook-Tochterunternehmen wehrt sich dagegen.
Die irische Data Protection Commission (DPC) war für den Fall zuständig, weil der europäische Hauptsitz des Mutterkonzerns von Facebook in Irland beheimatet ist. Da etliche US-amerikanische Technologiefirmen (u.a. Apple, Google und Twitter) ihre europäischen Hauptniederlassungen in Irland haben, war die DPC zuletzt immer wieder federführend bei der Durchsetzung der DSGVO in Erscheinung getreten.
Die DPC hatte das Verfahren gegen WhatsApp im Jahr 2018 eröffnet, um zu prüfen, ob der Messenger-Dienst seinen Transparenzpflichten gegenüber den eigenen Nutzern nachkommt. Im selben Jahr trat in der Europäischen Union auch die DSGVO in Kraft.
Das Verfahren betraf Verstöße gegen die Transparenz bei der Verarbeitung und Weitergabe von personenbezogenen Daten an Facebook und andere Unternehmen. Demnach hat der Messenger-Dienst seine Nutzer nicht ausreichend darüber informiert, wie deren Daten verwendet werden. Auch die Verarbeitung der Mobilfunk-Nummern wurde von den Datenschützern moniert. Das Unternehmen hatte seine Datenschutzerklärung nach Beginn des Verfahrens überarbeitet. Aus diesem Grund wurde der Dienstbetreiber in Irland nun dazu verurteilt, eine Strafe von 225 Mio. Euro bezahlen und seitens der Aufsichtsbehörde verwarnt und angewiesen, seine Datenverarbeitung entsprechend zu ändern.
WhatsApp bezeichnete die Strafe als vollkommen unangemessen und kündigte rechtliche Schritte gegen den Bußgeldbescheid an. Eine Berufung kann vor dem Obersten Gerichtshof Irlands oder dem Europäischen Gerichtshof eingereicht werden. Wie sehr WhatsApp Irland von der Behördenentscheidung überrascht wurde, zeigt die Tatsache, dass in der Bilanz des Unternehmens nur 77,5 Mio. Euro für mögliche Geldstrafen zurückgestellt wurden.
Die irischen Datenschützer hatten noch nie zuvor eine Geldstrafe in dieser Größenordnung verhängt. Europaweit wird der Bußgeldbescheid nur von der Strafe übertroffen, welche die Datenschutzbehörden in Luxemburg gegen Amazon ausgesprochen hat. Diese verhängte im Sommer 2021 eine Geldstrafe in Höhe von 746 Mio. Euro gegen den Internet-Konzern.
05.09.2021
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